Allgemeine Geschäftsbedingungen Tertilt Metallbau GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tertilt Metallbau GmbH & Co. KG, Holtrup 21, 48231 Warendorf (nachfolgend „Tertilt Metallbau“ genannt)

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Produkten der Tertilt Metallbau und die Lieferung sowie die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen durch Tertilt Metallbau an Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches.

2. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von Tertilt Metallbau erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird bereits hiermit widersprochen.


II. Angebote

Sämtliche Angebote von Tertilt Metallbau sind freibleibend.


III. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Tertilt Metallbau maßgebend, im Falle eines speziell ausgearbeiteten Angebots von Tertilt Metallbau mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.


IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Der Kunde zahlt die vereinbarte Vergütung ohne jeden Abzug wie folgt: 30 Tage nach Rechnungserhalt.

3. Der Kunde ist zur Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.


V. Lieferzeit

1. Angegebene Lieferzeiten sind in der Regel unverbindlich und beziehen sich auf den Zeitpunkt, zu dem der Kaufgegenstand dem Kunden als abhol- bzw. versandbereit gemeldet wird.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von Tertilt Metallbau liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

3. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von Tertilt Metallbau nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Tertilt Metallbau dem Kunden baldmöglichst mitteilen.


VI. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit der Abholung der Kaufgegenstände auf den Kunden über.

2. Verzögert sich die Abholung/der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.

3. Die Kaufgegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen.


VII. Eigentumsvorbehalt

1. Tertilt Metallbau behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch den gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Tertilt Metallbau hinweisen und Tertilt Metallbau unverzüglich darüber zu informieren.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Tertilt Metallbau berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern Tertilt Metallbau vom Vertrag zurücktritt.


VIII. Gewährleistung

1. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet Tertilt Metallbau unter Ausschluß weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX. nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Alle diejenigen Teile sind nach Wahl von Tertilt Metallbau unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 1 Jahr seit Gefahrübergang infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Tertilt Metallbau unverzüglich schriftlich zu melden.

2. Bei wesentlichen Fremderzeugnissen beschränkt sich die Nachbesserungs- und Ersatzlieferungspflicht von Tertilt Metallbau auf die Abtretung der Ansprüche hinsichtlich Nachbesserung und Ersatzlieferung, die ihr gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.

3. Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

4. Mehrere Nachbesserungsversuche sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Tertilt Metallbau sofort zu verständigen ist, oder wenn Tertilt Metallbau mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Tertilt Metallbau Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

5. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von Tertilt Metallbau vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

6. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Kaufgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Kaufgegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat benutzen Gegenständen gehaftet wird. Dies gilt auch nicht beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.


IX. Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung von Tertilt Metallbau auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Abschnitts IX. eingeschränkt.

2. Tertilt Metallbau haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um die Erfüllung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3. Soweit Tertilt Metallbau gem. IX.2. dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Tertilt Metallbau bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

4. Im Fall einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weiterer Vermögensschäden auf einen Betrag von 3.000.000,--EUR je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und auf einen Betrag von 100.000,-- für Vermögensschäden beschränkt, auch wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und- beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Tertilt Metallbau.

6. Soweit Tertilt Metallbau technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Die Einschränkungen dieses Abschnitts IX. gelten nicht für die Haftung von Tertilt Metallbau wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


X. Sonstige Bestimmungen

1. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Tertilt Metallbau.

2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Warendorf.

4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Stand: Juni 2012